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Alte Webseite - Geschftsbedingungen aus dem Jahre 2005 Die Webseite wird an dieser Stelle nicht mehr verndert. Inhalte sind nur mehr bedingt gltig > Gesetzes Novellen. Fr unser Unternehmen und unsere Kunden gilt jedoch immer das sterreichische Recht in der letzten gltigen Fassung. Die ausgeschrieben AGB sind daher nur soweit gltig als sie auch rechtlich gedeckt sind. Allgemeine Geschftsbedingungen 1. Geltung 2. Angebote 3. Preise 4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen 5. Rcktrittsrecht 6. Rcktrittsrecht des Verbrauchers 7. Mahn und Inkassospesen 8. Lieferung, Transport , Annahmeverzug 9. Lieferfrist 10. Erfllungsort 11. Geringfgige Leistungsnderungen 12. Gewhrleistung 13. Schadenersatz 14. Produkthaftung 15. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung 16. Forderungsabtretung 17. Zurckbehaltung 18. Rechtswahl und Gerichtsstand 19. Datenschutz und Urheberrecht 20. Zusenden von elektronischer Post 21. Salvatorische Klausel 1. Geltung Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschlielich aufgrund dieser Geschftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir htten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch fr alle weiteren Rechtsgeschfte zwischen den Vertragsparteien. 2. Angebote Angebote und Vertragsabschlu Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbesttigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 7-tgige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden. 3. Preise Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrcklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlsse oder sollten sich andere, fr die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene fr Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verndern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhhen oder zu ermigen. Bei Verbrauchergeschften gilt Pkt. 3. nicht. 4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen Grundstzlich sind unsere Rechnungen, sofern nicht ausdrcklich anders vereinbart ist, am Tag der Rechnungslegung bzw. Lieferung sofort in Bar zahlbar. Eine Zahlung mittels Bankberweisung oder Nachname kann von uns ohne Angabe von Grnden abgelehnt werden. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Zustandekommen des Vertrages fllig. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatschlich entstandenen Schadens zu begehren oder - soweit es sich nicht um ein Kreditgeschft mit Verbrauchern handelt - Verzugszinsen in Hhe von 4% ber der Sekundrmarktrendite / Bund lt. Statistischem Monatsheft der sterreichischen Nationalbank zu verrechnen. 5. Rcktrittsrecht Vertragsrcktritt durch das Unternehmen Bei Annahmeverzug (Pkt.8.) oder anderen wichtigen Grnden, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermgens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rcktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gnze erfllt ist. Fr den Fall des Rcktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatschlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurckzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurckzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurck oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Hhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatschlich entstandenen Schaden zu bezahlen. 6. Rcktrittsrecht des Verbrauchers Rcktrittsrecht des Verbrauchers Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG kann er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklrung sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zhlt, zurcktreten. Die Rcktrittsfrist beginnt bei Vertrgen ber Lieferungen von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Vertrgen ber die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Kein Rcktrittsrecht besteht bei Vertrgen ber Dienstleistungen, mit deren Ausfhrung dem Verbraucher gegenber vereinbarungsgem innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschlu begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Stze auf den Finanzmrkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhngt, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persnlichen Bedrfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fr eine Rcksendung geeignet sind, die schnell verderben knnen oder deren Verfallsdatum berschritten wrde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Vertrgen ber periodische Druckschriften, Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen Versteigerungen Es gengt wenn die Rcktrittserklrung innerhalb der Frist ohne Angabe von Grnden abgesendet wird. Im Falle eines Rcktrittes findet eine gnzliche oder teilweise Rckerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurckstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Im Fall eines Rcktritts durch den Verbraucher trgt dieser die unmittelbaren Kosten der Rcksendung. 7. Mahn und Inkassospesen Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in Hhe von pauschal 15,- pro erfolgter Mahnung sowie fr die Evidenzhaltung des Schuldverhltnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von 50,-- zu ersetzen. Nach erfolgloser Mahnung sind wir berechtigt, neben dem allgemeinen Entgelt, tatschlich angelaufene und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mahnspesen, soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung ber die Hchststze der Inkassoinstitute (BGBl 1996/141 idgF) oder dem Rechtsanwaltstarifgesetz (BGBl 1996/189 idgF) verzeichnet werden, Zinsen und berweisungsspesen geltend zu machen. 8. Lieferung, Transport , Annahmeverzug Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten fr Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bestellung und Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden fr Transport bzw. Zustellung die tatschlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder blichen Fracht- und Fuhrlhne der gewhlten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart bernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofr wir eine Lagergebhr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne (z.B.Spedition) einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurckzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. 9. Lieferfrist Zur Leistungsausfhrung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausfhrung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmanahmen erfllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu berschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurcktreten. 10. Erfllungsort Erfllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. 11. Geringfgige Leistungsnderungen Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschft, gelten geringfgige oder sonstige fr unsere Kunden zumutbare nderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere fr durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maen, Farben, Maserung und Struktur, etc.). 12. Gewhrleistung Bei Verbrauchergeschften gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschft, so erfllen wir Gewhrleistungsansprche des Kunden bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, knnen erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfllung der Gewhrleistungsansprche in Verzug geraten sind. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschft, so ist im Sinne der 377 f HGB die Ware nach der Ablieferung unverzglich, lngstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mngel sind uns unverzglich, lngstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mngel sind unverzglich, lngstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rgen. Wird eine Mngelrge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. 13. Schadenersatz Smtliche Schadenersatzansprche sind in Fllen leichter Fahrlssigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht fr Personenschden bzw. bei Verbrauchergeschften fr Schden an zur Bearbeitung bernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlssigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschft handelt, der Geschdigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschft, so betrgt die Verjhrungsfrist von Schadenersatzansprchen drei Jahre ab Gefahrenbergang. Die in diesen Geschftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen ber Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewhrleistungsanspruches geltend gemacht wird. Vor Anschluss oder Transport von Technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er fr verloren gegangene Daten sowie fr alle damit zusammenhngenden Schden die Verantwortung alleine zu tragen hat. 14. Produkthaftung Regressforderungen im Sinne des 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphre verursacht und zumindest grob fahrlssig verschuldet worden ist. 15. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollstndigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rcktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrcklich erklrt wird. Bei Warenrcknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfndungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehrt, darf er bis zur vollstndigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung ber die Vorbehaltsware nicht verfgen, sie insbesonders nicht verkaufen, verpfnden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trgt das volle Risiko fr die Vorbehaltsware, insbesondere fr die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. 16. Forderungsabtretung Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenber Dritten, soweit diese durch Veruerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgltigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verstndigen. Die Zession ist in den Geschftsbchern, Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlse abzusondern und der Kunde hat diese nur in unserem Namen inne. Allfllige Ansprche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns drfen ohne unsere ausdrckliche Zustimmung nicht abgetreten werden. 17. Zurckbehaltung Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation auer in den Fllen der Rckabwicklung nicht zur Zurckhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. 18. Rechtswahl und Gerichtsstand Es gilt sterreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrcklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren sterreichische, inlndische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zustndige Gericht ausschlielich rtlich zustndig. 19. Datenschutz und Urheberrecht Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine smtlichen - auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen -personenbezogenen Daten in Erfllung dieses Vertrages von uns verwendet und insbesondere automationsuntersttzt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns nderungen seiner Wohn- bzw. Geschftsadresse und Email-Adresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenstndliche Rechtsgeschft nicht beiderseitig vollstndig erfllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklrungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Plne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhlt daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. 20. Zusenden von elektronischer Post Der Kunde stimmt der Zusendung von elektronischer Post als Massensendung oder zu Werbezwecken zu. Diese Zustimmung ist jederzeit widerrufbar. 21. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschlielich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lcke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberhrt.Anstelle einer ungltigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichem Zweck mglichst nahe kommende Regelung als vereinbart. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns entstehenden Rechte nicht ausben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden. Stand 01.08.2005 r.t. |